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Stärkt dem Wiesbadener Polizeipräsidenten den Rücken: Hessen Innenminister Peter Beuth CDU Bild: dpa. Der hessische Innenminister Peter Beuth CDU informiert über die andauernde SEK-Affäre. Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller ist wegen seiner Verwendung eines Kinderreims in der Kritik. Er teilte mit, dass in den Chatgruppen, in denen SEK-Beamte rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen, offenbar kaum strafrechtlich relevante Beiträge verfasst worden seien. Dies habe die Auswertung von tausenden Chat-Beiträgen durch das hessische Landeskriminalamt ergeben.

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Stärkt dem Wiesbadener Polizeipräsidenten den Rücken: Hessen Innenminister Peter Beuth CDU Bild: dpa.

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Der hessische Innenminister Peter Beuth CDU informiert über die andauernde SEK-Affäre. Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller ist wegen seiner Verwendung eines Kinderreims in der Kritik. Er teilte mit, dass in den Chatgruppen, in denen SEK-Beamte rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen, offenbar kaum strafrechtlich relevante Beiträge verfasst worden seien.

Dies habe die Auswertung von tausenden Chat-Beiträgen durch das hessische Landeskriminalamt ergeben. Laut Beuth wurden in einer Chatgruppe mit In einer anderen Gruppe mit etwa Beiträgen stufe die Staatsanwaltschaft 24 Nachrichten als potentiell strafbar ein und in einer weiteren Chatgruppe mit Beiträgen drei. Ein schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer müsse individuell bewertet werden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie frankfurt chat die Zahlen nicht bestätigen, denn die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

Nach Auskunft des Innenministeriums handelt es sich auch nur um vorläufige Zahlen, die den Stand der Ermittlungen und somit eine Momentaufnahme darstellten.

Die Zahlen seien der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden, sie habe keine Beanstandungen gehabt. Die Zahl der aktiven Polizisten, die Mitglieder in den sieben Chatgruppen waren, hat sich derweil von 49 auf 50 erhöht, wie der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, mitteilte.

Aktuell laufen 20 Strafverfahren, davon 18 gegen SEK-Mitglieder, eines gegen einen früheren SEK-Mann bei der Polizeiakademie und eines gegen ein ehemaliges SEK-Mitglied, das nicht mehr bei der Polizei beschäftigt ist. Acht Beschuldigte sind Führungskräfte.

Insgesamt waren 56 Personen Mitglieder der Chatgruppen, zwei von ihnen sind noch nicht identifiziert. Sowohl die Linken als auch die SPD frankfurt chat die neuen Informationen als Beleg, dass sich der Skandal ausweite. Detailliertere Kenntnisse zu dem Kinderpornographie-Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft Mainz, die Beuth zu kontaktieren versprach. Die AfD warf dem Minister vor, mit der Auflösung des SEK vorschnell gehandelt und nicht die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet zu haben.

Nun stelle sich heraus, dass die Vorwürfe nur wenige beträfen und es nicht legitim sei, dem SEK als Einheit ein Rechtsextremismus-Problem zu unterstellen, sagte der innenpolitische Sprecher Klaus Hermann. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller wies Beuth darauf hin, dass es einen Unterschied mache, ob eine Chatgruppe gegründet werde, um rechtsextreme Inhalte auszutauschen oder ob andere Zwecke im Vordergrund stünden. Er fragte Beuth, ob man diese Erkenntnisse im Interesse der Beamten schon früher hätte mitteilen können.

Demnach habe er am Juni im Frankfurter Polizeipräsidium eine Besprechung mit rund 30 SEK-Polizisten gehabt. Es frankfurt chat um die Kritik am SEK und den anstehenden Umzug der Eliteeinheit in die Mudra-Kaserne nach Mainz-Kastel gegangen. Laut Müller dauerte die hoch emotionale Diskussion mehrere Stunden. Er habe sich sofort entschuldigt.

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Polizei-skandal: inhalte der frankfurter sek-chats wohl überwiegend nicht strafbar

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